So rechts ist die Linkspartei

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The Huffington Post | via Sebastian Christ

Was treibt eigentlich Sahra Wagenknecht an? Ist sie tatsächlich eine Sozialistin? Oder steckt in ihr das Verlangen, Brücken zum rechten politischen Lager zu schlagen? Seltsam blass ist die Oppositionsführerin im Bundestag, wenn es um Pegida geht, ihre Kritik wirkt seltsam zahm.

Die Linke hat ein Problem mit dem rechten Rand
Eine „rechte Partei“ im klassischen Sinne ist die Linke zwar nun wirklich nicht. Aber ein überraschend großes Problem im Umgang mit dem rechten Rand hat die Partei allemal. Und das schon seit Jahren.
Wenn „Linkssein“ das Eintreten für Gleichheit, Mitmenschlichkeit und gesellschaftlichen Fortschritt ist, dann hat sich die Partei schon viel zu oft von ihren eigenen Werten entfernt.

In den vergangenen Jahren haben hochrangige Politiker der Linkspartei autoritäre Regime unterstützt. Sie haben Antisemiten gedeckt und Verschwörungstheoretiker hofiert. Manchmal fällt es in der Tat schwer zu erkennen, was an dieser Partei wirklich noch „links“ ist, oder was schon eher der „Querfront-Bewegung“ zuzuordnen ist: also dem Versuch, rechte und linke Kräfte zu vereinen.

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Evelin Pietza aka Reina de los Duendes, pro-russische und „linke“ Propagandistin und Strippenzieher zu pro-russischen Separatisten, Endgame-Rednerin und Compact-Moderatorin hier vereint mit Jürgen Elsässer bei Compact – Frieden mit Russland, Quelle: Matrochka Rechercheblog


Unheimliche Allianzen auf den „Montagswahnwachen“

Ein Beispiel sind da die Proteste gegen einen angeblich von der Nato geplanten Krieg gegen Russland im Jahr 2014.

Schon bei den so genannten „Montagsmahnwachen“ im Frühjahr 2014 waren immer wieder Fahnen der Linkspartei zu sehen. Damals demonstrierten in der Spitze bis zu 10.000 Menschen in Berlin, vorgeblich für den Frieden. Bundestagsabgeordnete wie Diether Dehm alias IM Willy, Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko warfen sich noch im Mai 2014 für die Montagsmahnwachen in die Bresche.

Schon damals jedoch hätte jedem unabhängigen Beobachter auffallen müssen, dass auf den Podien auch Männer wie Jürgen Elsässer das Wort erteilt bekamen. Der Publizist betonte in einer Rede am 21. April 2014, dass es gar nicht mehr auf die Unterschiede zwischen Links und Rechts ankomme, sondern nur noch zwischen Oben und Unten. Dafür bekam er viel Applaus. Der Nato warf er vor, an einer „Endlösung der Russenfrage“ arbeite.

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Propaganda mit pro-russischen Separatisten: MdB Wolfgang Gehrke & Andrej Hunko (DIE LINKE), Quelle: Huffingtonpost

„Endlösung der Russenfrage“
Kurze Zeit später dann schwadroniert er von einer jüdischen Verschwörung im „Finanzkapitalismus“. Das „Verbrechen“ habe „Namen und Anschrift“, sagte Elsässer. Und dann folgten zahlreiche Namen von jüdischen Familien, unter anderem „Rothschild“ und „Chodorkowski“. Im Publikum stand neben all den linken Friedenskämpfern auch der Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidtke und klatsche Applaus.

Ende Mai 2014 kappte die Linke zwar alle Verbindungen zu den Montagsmahnwachen per Vorstandsbeschluss. Das hielt Diether Dehm jedoch nicht davon ab, im Juni noch einmal persönlich in Berlin aufzutreten.

Später, als Xavier Naidoo wegen seiner Sympathien für die ebenfalls auf den Montagsmahnwachen präsente „Reichsbürgerbewegung“ in die Kritik geriet, verteidigte ihn Dehm, gegen die, so wörtlich, „antideutsche Shitstorm-SA“.

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2016 – Diether Dehm in der rechtslastigen deutsch-russischen Gruppe „Tolstoi-Institut“, Präsdidentin: Tatjana Garsiya, Quelle: streichphotography


Ukrainisches Staatswappen als Kriegsgrund?

Der Krieg von Putins autokratisch geführten Staat gegen die Ukraine fand indes bis in die Fraktionsspitze diffuses Verständnis. Das ging so weit, dass das ukrainische Staatswappen in einer offiziellen Pressemitteilung der Linksfraktion anlässlich der Militärübung „Trident“ als „Nazi-Symbol“ bezeichnet wurde.

Ein Mitarbeiter von Wolfgang Gehrcke sagte gegenüber der Huffington Post: „Wenn die Nato ein Manöver abhält unter einem Symbol, das als Provokation verstanden werden muss, dann ist es doch nur verständlich, dass sich Russland dagegen zur Wehr setzt.“

Ein Krieg gegen die Ukraine ist also aus Sicht der Linken schon dann verständlich, wenn Russen nur das Staatswappen zu Gesicht bekommen. Darauf muss man erst einmal kommen.

Die Querfront beim „Friedenswinter“
Im Dezember schließlich marschierte Diether Dehm in der ersten Reihe einer Demo, die als Auftakt für den so genannten „Friedenswinter“ fungieren sollte. Die Reste der deutschen Friedensbewegung und verschiedene linke Gruppen hatten zu monatelange Anti-Kriegs-Protesten aufgerufen.

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Friedenswinter und Betonlinke oder Die fatale Wirkung der „Systemkritik“ der ganz dummen Kerls! Quelle: Potemkin

Mit dabei waren auch die Macher der „Montagsmahnwachen“. Neben Dehm marschierte auch der Moderator Ken Jebsen mit, gegen den es in der Vergangenheit Antisemitismus-Vorwürfe gab. Sein damaliger Arbeitgeber, der Sender rbb, feuerte ihn später wegen „Nichteinhaltung journalistischer Standards“. Zudem ist der Berliner Youtube-Star als Verschwörungstheoretiker unterwegs – er glaubt unter anderem, dass die wichtigsten Medien in Deutschland von der CIA gesteuert werden.

Das Verhältnis der Linken zu Israel kann man getrost als „gespannt“ bezeichnen. Auch das wurde in den vergangenen Jahren immer wieder deutlich.

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